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Ein solches allgemeines Verschleierungsverbot würde in Deutschland nach Einschätzung vieler Experten gegen die Religionsfreiheit und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.  Einschränkungen sind nur möglich , wenn ohne sie wiederum die Grundrechte anderer Bürger eingeengt würden.

In  Niedersachsen hatte die CDU  vor Monaten das Tragen von Burkas, Nikabs und anderen Gesichtsschleiern in öffentlichen Gebäuden verbieten wollen. Die Landtagsfraktion stellte dazu Anfang März einen Gesetzentwurf vor.

Die Ambitionen der EU für die eigenen Bürgerinnen und Bürger – für Wohlstand, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit – können nicht von ihrer Verantwortung und den eigenen Handlungsmöglichkeiten auf globaler Ebene getrennt werden können. Die neue EU-Führung hat die Gelegenheit, neue Schritte zu unternehmen, ihre Ambitionen zu bekräftigen und ein integriertes Handeln zwischen binnen- und außenorientierten Politiken zu fördern. Die möglichen Gewinne einer Zusammenarbeit waren nie größer. Frieden, Wohlstand und Nachhaltigkeit in der Welt als Ganzes sind unverzichtbar, wenn Europa gedeihen soll. Sich dieser globalen Herausforderungen anzunehmen, muss eine Priorität der neuen EU-Führung sein. 

Programm:

Podiumsdiskussion:

  • PMG
  • Mittelstandsportal